Entscheidungen zu Art 42 VO (EU) 2018/848

10 Entscheidungen · Zusätzliche Vorschriften über Maßnahmen bei Verstößen, die die Integrität beeinträchtigen

OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 1 L 44/26 Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann den tatbestandsbezogenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine weiterreichendere Rechtskraftwirkung zukommen als der selbstständig tragenden Begründung zu einem…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 – 1 M 72/24 Beschluss
VG Magdeburg, 16.09.2025 – 3 B 183/25 MD Beschluss
Leitsatz Die Untersagung der Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten als ökologisch/biologisch aufgrund von Beanstandungen bei der Kontrolle ist unverhältnismäßig, wenn sie erst nach einer weiteren Kontrolle ohne Beanstandungen …
VG Magdeburg, 16.09.2024 – 3 B 148/24 MD Beschluss
BVerwG, 04.09.2025 – 3 C 13.24 Urteil
Leitsatz Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. …
BVerwG, 09.12.2022 – 3 C 13/21 EuGH-Vorlage
VG Magdeburg, 01.07.2025 – 3 A 15/23 MD Urteil
Leitsatz Rechtmäßige Untersagung der Vermarktung von Sonnenblumen als Öko-Produkt, die mit nichtökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial angebaut wurden, ohne dass vor der Aussaat ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt wurde…
VG Magdeburg, 30.06.2025 – 3 B 71/25 MD Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2025 – 1 M 34/25 Beschluss
OVG Schleswig, 22.12.2022 – 4 MB 48/22 Beschluss