Entscheidungen zu Art 58 VO (EU) 2018/1725

3 Entscheidungen · Befugnisse

EuG, 26.04.2023 – T-557/20 Urteil
Leitsatz 1. Die überarbeitete Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 24. November 2020, die nach Abschluss der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) beantragten Überprüfung der Entscheidung des ED…
EuGH, 21.07.2023 – C-97/23 Beschluss
EuG, 06.09.2023 – T-578/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe der Europäischen Kommission, des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschlan…