Rechtsprechung / Art 21 VO (EU) 2017/2394

Entscheidungen zu Art 21 VO (EU) 2017/2394

2 Entscheidungen · Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen koordinierter Aktionen

  1. EuGH, 14.09.2023 – C-27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationa…

  2. EuGH, 30.03.2023 – C-27/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszu…