Rechtsprechung / Art 21 VO (EU) 2017/2394
Entscheidungen zu Art 21 VO (EU) 2017/2394
2 Entscheidungen · Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen koordinierter Aktionen
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EuGH, 14.09.2023 – C-27/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationa…
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EuGH, 30.03.2023 – C-27/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszu…