Entscheidungen zu Art 32 VO (EU) 2017/1939

2 Entscheidungen · Vollstreckung der zugewiesenen Maßnahmen

EuGH, 21.12.2023 – C-281/22 Urteil
Leitsatz Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sind dahin auszulegen, dass sich die Ko…
EuGH, 22.06.2023 – C-281/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Ra…