Rechtsprechung / Art 85 VO (EU) 2017/1001
Entscheidungen zu Art 85 VO (EU) 2017/1001
1 Entscheidungen · Zurückweisung der Anmeldung
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BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20
Beschluss
Leitsatz bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…