Rechtsprechung / Art 85 VO (EU) 2017/1001

Entscheidungen zu Art 85 VO (EU) 2017/1001

1 Entscheidungen · Zurückweisung der Anmeldung

  1. BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss

    Leitsatz bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…