Entscheidungen zu Art 71 VO (EU) 2017/1001

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Administration of the State Border Guard Service of Ukraine und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Škvařilová-Pelzl Nõmm…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Synapsa Med sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Gravity Brand Holdings LLC.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Santa Conte trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Februar 2023 (Sache R 531/2022‑2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entschei…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2022, Neoperl/EUIPO (Darstellung eines zylindrischen sanitären Einsatzteils) (T‑487/21,…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Dezember 2022 (Sache R 1152/2022-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Škoda Investment a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Škoda Auto a.s. im Verfahren vor dem Gericht entstanden…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Franz Schröder GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die RDS Design ApS trägt ihre e…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bauer Radio Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise Frendo

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑84/19 und T‑88/19 bis T‑98/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑251/17 und T‑252/17 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Robert Bosch GmbH trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Forrester Półtorak Perillo

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 15. Dezember 2015 (Sache A 001/2015) zu einem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Pflanzensorte Braebur…

Leitsatz 1. Soweit die Klage gegen die Beendigung des Beschwerdeverfahrens durch die Entscheidung der Großen Kammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Juni 2017 (Sache R 1893/2011‑G) in Bezug au…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2016 (Sache R 579/2016‑2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die der Repower AG und der repowermap.org entstandenen Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb