Entscheidungen zu Art 60 VO (EU) 2017/1001

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. November 2024 (Sache R 971/2023-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Gâlea Tóth Spang…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Februar 2020 (Sache R 231/2019‑4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Style & Taste, SL trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2018 (Sache R 178/2018‑2) wird aufgehoben. 2. Die Anschlussklage ist in der Hauptsache erled…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Holzer y Cia, SA de CV trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Annco, Inc. entstandenen Kosten. Gratsias Labucka U…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swemac Innovation AB trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der SWEMAC Medical Appliances AB, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CEDC International sp. z o.o. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shopify Inc. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hijos de Moisés Rodríguez González, SA trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Schwarcz Iliopoulos Norkus