Entscheidungen zu Art 46 VO (EU) 2017/1001

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Januar 2020 (Sache R 67/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfa…

Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CEDC International sp. z o.o. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pierre Lannier trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Škoda Investment a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Škoda Auto a.s. im Verfahren vor dem Gericht entstanden…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2020 (Sache R 2524/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Tomljenović Schal…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑128/20 und T‑129/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Collibra trägt die Kosten. Collins Csehi De Baere

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cole Haan LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die Samsøe & Samsøe Holding A/S trägt ihre eig…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Oktober 2019 (Sache R 773/2019‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi De B…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bauer Radio Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise Frendo

Leitsatz 1. Der Kostenfestsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Bodegas Altún, SL, trägt ihre eigenen sowie die der Codorníu, SA, im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Unio…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑84/19 und T‑88/19 bis T‑98/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑724/18 und T‑184/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Aurea Biolabs Pte Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Avize…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grupo Textil Brownie, SL trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. Mai 2018 (Sache R 1464/2017‑1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der beantragten Marke fü…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2018 (Sache R 1473/2017‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Alliance Pharmaceutic…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Januar 2016 (Sache R 229/2015‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Construction Bank Corp. trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Zypern trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shoe Branding Europe BVBA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk