Rechtsprechung / Art 46 VO (EU) 2017/1001
Entscheidungen zu Art 46 VO (EU) 2017/1001
107 Entscheidungen · Widerspruch
-
EuG, 07.03.2022 – T-382/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die the airscreen company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
-
EuG, 02.06.2021 – T-177/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Januar 2020 (Sache R 67/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfa…
-
EuG, 03.12.2018 – T-811/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Classic Media AG trägt die Kosten.
- EuG, 11.12.2017 – T-249/15 Urteil
-
BGH, 29.07.2021 – I ZR 163/19
Urteil
Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…
- BGH, 29.07.2021 – I ZR 162/19 Urteil
- BGH, 29.07.2021 – I ZR 164/19 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-801/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
-
EuG, 28.06.2023 – T-145/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CEDC International sp. z o.o. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg
-
EuG, 14.12.2022 – T-530/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pierre Lannier trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
-
EuGH, 28.09.2022 – C-320/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen. 2. Die the airscreen company GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
-
EuG, 06.04.2022 – T-118/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cilem Records International UG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des EUIPO. 3. Die KVZ Music Ltd trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
-
EuG, 06.04.2022 – T-276/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Moio GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Iliopoulos Norkus
-
EuG, 30.03.2022 – T-206/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Februar 2021 (Sache R 863/2020-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die …
-
EuG, 30.03.2022 – T-451/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Kurt Hesse trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
-
EuG, 16.03.2022 – T-281/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …
-
EuG, 01.12.2021 – T-359/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Team Beverage AG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
-
EuG, 17.11.2021 – T-504/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Soapland GmbH & Co. OHG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
-
EuG, 13.10.2021 – T-712/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Škoda Investment a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Škoda Auto a.s. im Verfahren vor dem Gericht entstanden…
-
EuG, 13.10.2021 – T-429/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. März 2020 (Sache R 1303/2019‑1) wird aufgehoben. 2. Die von Herrn Wolfgang Kappes beim EUIPO eingele…
-
EuG, 13.10.2021 – T-436/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. März 2020 (Sache R 2194/2018‑1) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…
-
EuG, 06.10.2021 – T-342/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUI…
-
EuG, 22.09.2021 – T-128/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑128/20 und T‑129/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Collibra trägt die Kosten. Collins Csehi De Baere
-
EuG, 22.09.2021 – T-195/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2020 (Sache R 2524/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Tomljenović Schal…
-
EuG, 13.09.2021 – T-616/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO – Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T‑616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens …
-
EuG, 14.07.2021 – T-399/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cole Haan LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten. 3. Die Samsøe & Samsøe Holding A/S trägt ihre eig…
-
EuG, 21.05.2021 – T-158/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TrekStor Ltd trägt die Kosten.
-
EuG, 05.05.2021 – T-286/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Capella EOOD trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cobi.bike GmbH. Marcoulli Schwarcz Norkus
-
EuG, 28.04.2021 – T-284/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klaus Berthold Besitzgesellschaft GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Tomljenović Schalin Nõmm
-
EuG, 22.04.2021 – T-616/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO – Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T‑616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens …
-
EuG, 24.02.2021 – T-61/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sonova AG trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
-
EuG, 10.02.2021 – T-821/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Sonja Herlyn und Herr Christian Beck tragen die Kosten. Costeira Kancheva Berke
-
EuG, 20.01.2021 – T-844/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Apologistics GmbH trägt die Kosten. Marcoulli Iliopoulos Norkus
-
EuG, 16.12.2020 – T-3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Oktober 2019 (Sache R 773/2019‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi De B…
-
EuG, 25.11.2020 – T-802/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kisscolor Living GmbH trägt die Kosten. Costeira Berke Perišin
-
EuG, 18.11.2020 – T-377/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Topcart GmbH trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
-
EuG, 18.11.2020 – T-378/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Topcart GmbH trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
- EuG, 23.09.2020 – T-796/16 Urteil
-
EuG, 23.09.2020 – T-421/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bauer Radio Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise Frendo
-
EuG, 23.09.2020 – T-401/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brillux GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
-
EuG, 23.09.2020 – T-402/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brillux GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
-
EuG, 09.09.2020 – T-144/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kludi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
-
EuG, 09.09.2020 – T-589/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Oliver Gothe und Herr Martin Kunz tragen die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm
-
EuG, 21.07.2020 – T-334/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kostenfestsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Bodegas Altún, SL, trägt ihre eigenen sowie die der Codorníu, SA, im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Unio…
-
EuG, 10.07.2020 – T-616/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…
-
EuG, 28.05.2020 – T-724/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑724/18 und T‑184/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Aurea Biolabs Pte Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Avize…
-
EuG, 28.05.2020 – T-84/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑84/19 und T‑88/19 bis T‑98/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. …
-
EuG, 13.05.2020 – T-443/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
-
EuG, 13.05.2020 – T-445/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
-
EuG, 13.05.2020 – T-446/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
Seite 1 von 3