Entscheidungen zu Art 27 VO (EU) 2017/1001

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oy Shaman Spirits Ltd trägt die Kosten der Global Drinks Finland Oy einschließlich der ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. 3. Das EUIPO trägt seine eigenen …

Leitsatz 1. Der Task Food s.r.o. wird gestattet, als Klägerin an die Stelle der energy cake GmbH zu treten. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Task Food trägt die Kosten. De Baere Steinfatt Kecsmár