Rechtsprechung / Art 26 VO (EU) 2017/1001
Entscheidungen zu Art 26 VO (EU) 2017/1001
1 Entscheidungen · Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
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EuG, 22.11.2023 – T-679/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oy Shaman Spirits Ltd trägt die Kosten der Global Drinks Finland Oy einschließlich der ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. 3. Das EUIPO trägt seine eigenen …