Entscheidungen zu Art 103 VO (EU) 2017/1001

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. Juni 2022 (Sache R 894/2020-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oy Shaman Spirits Ltd trägt die Kosten der Global Drinks Finland Oy einschließlich der ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. 3. Das EUIPO trägt seine eigenen …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑724/18 und T‑184/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Aurea Biolabs Pte Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Avize…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die der Repower AG und der repowermap.org entstandenen Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb

Leitsatz 1. Die Entscheidung Nr. ER 93419-2020 des Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. September 2020 betreffend den Antrag von Frau Nigar Kirimova auf Befreiung nach Art. 120…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …