Entscheidungen zu Art 74a VO (EU) 2016/794

2 Entscheidungen · Übergangsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterstützung einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung

EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-698/23 Schlussantrag des Generalanwalts
EuG, 06.09.2023 – T-578/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe der Europäischen Kommission, des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschlan…