Entscheidungen zu Art 6 VO (EU) 2016/1036

6 Entscheidungen · Untersuchung

EuGH, 28.04.2022 – C-666/19 Urteil
EuGH, 06.10.2021 – C-666/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
EuG, 03.12.2019 – T-607/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Yieh United Steel Corp. trägt außer ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission und der Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL, entstandenen Kosten. Buttigieg Berke…
EuG, 20.03.2019 – T-310/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
FG Düsseldorf, 22.03.2023 – 4 K 704/22 Z Urteil
EuGH, 13.01.2022 – C-260/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kost…