Entscheidungen zu Art 5 VO (EU) 2016/1036

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 5. Juli 2023Nevinnomysskiy Azot und NAKAzot/Kommission (T‑126/21, EU:T:2023:376), aufzuheben; – die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; – die Kostenentsc…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd, die Dingheng New Materials Co., Ltd und die Thai Ding Li New Materials Co., Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäis…

Leitsatz Nach alledem und ohne der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sowie des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PGTEX Morocco trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die LM Wind Power A/S und der Tech-Fab Europe e. V. tragen ihre eigenen Kosten. Porc…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten. Schalin Stein…

Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China wird …

Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2100 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Ausl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE und die Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Der Tech…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑30/19 und T‑72/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls un…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, Airoldi Metalli und die Kommission tragen jewe…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Gervasoni Madise…