Entscheidungen zu Art 7 VO (EU) 2015/848

Leitsatz 1. Die Art. 7 und 35 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren in Verbindung mit ihrem 72. Erwägungsgrund sind dahin auszulegen, dass die Rechtsvorsch…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co…

Leitsatz Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass unter Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden …

Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…

Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…

Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…

Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…

Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtsst…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte d’appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 12 in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Sechsten Richtli…