Entscheidungen zu Art 7 VO (EU) 2015/1589

3 Entscheidungen · Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber

EuG, 14.04.2021 – T-69/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …
EuGH, 13.07.2023 – C-693/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.
EuG, 14.09.2022 – T-603/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Helsingin Bussiliikenne Oy trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Koste…