Rechtsprechung / Art 1 VO (EU) 2015/1589
Entscheidungen zu Art 1 VO (EU) 2015/1589
100 Entscheidungen · Definitionen
- EuGH, 16.09.2021 – C-337/19 Urteil
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EuG, 12.07.2019 – T-309/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…
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EuG, 12.07.2019 – T-289/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…
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EuG, 12.07.2019 – T-291/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…
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EuG, 14.04.2021 – T-69/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …
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EuG, 12.07.2019 – T-330/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ceobus und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančiu…
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EuGH, 03.12.2020 – C-337/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Anschlussrechtsmittel des Königreichs Belgien wird als unzulässig abgewiesen. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien un…
- EuGH, 31.01.2023 – C-284/21 Urteil
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EuGH, 12.01.2023 – C-702/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem höheren Preis als dem Marktp…
- EuGH, 05.09.2024 – C-224/23 Urteil
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EuG, 13.05.2020 – T-8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul
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EuG, 14.02.2019 – T-131/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑131/16 und T‑263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN)…
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EuG, 12.07.2019 – T-292/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Région Île-de-France trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
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EuGH, 15.12.2022 – C-470/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Rn. 49 und 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der eine Beihilferegelung für erneuerbar…
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EuG, 21.09.2022 – T-95/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä
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EuGH, 03.07.2025 – C-653/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Einzelbeihilfe, die unter…
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EuGH, 13.03.2025 – C-653/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist im Li…
- EuGH, 05.09.2024 – C-447/22 Urteil
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EuG, 28.02.2024 – T-390/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, die European Community …
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EuGH, 20.11.2025 – C-401/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein jährlicher Ausgleich, der einer städtischen Aktiengesellschaft gemäß einer Vereinbarung von einer staatlichen Behörde aus staatlichen Mitteln dafür gezahlt wird, das…
- EuGH, 15.07.2025 – C-581/25 Beschluss
- EuGH, 07.04.2022 – C-429/20 Urteil
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EuG, 15.09.2021 – T-777/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …
- EuGH, 04.03.2021 – C-362/19 Urteil
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EuG, 24.02.2021 – T-161/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Collins Kreuschitz Csehi De Baere Steinfatt
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EuGH, 29.06.2026 – C-255/25
Beschluss
Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie Art. 2 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 6…
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EuG, 06.11.2024 – T-462/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Millennium BCP Participações, SGPS, Sociedade Unipessoal, Lda und die BCP África, SGPS, Lda tragen die Kosten. Svenningsen Martín y Pérez de Nanclares Stancu
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EuG, 21.12.2022 – T-626/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4489 final der Kommission vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) – Schweden – Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) – Steuerbefreiung für nicht auf Na…
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EuGH, 14.06.2022 – C-702/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Eine den öffentlichen Betreibern auferlegte Pflicht, Strom zu einem höheren Preis als dem Mar…
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EuGH, 07.04.2022 – C-102/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Beihilferegelung für den Bau von kleinen Wasserkraftwerken, die sich aus dem Beschluss C(2012) 5048 final der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.32113 (2010/N) – Italien: …
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
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EuGH, 02.06.2022 – C-470/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Die in Rn. 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ener…
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EuG, 22.09.2021 – T-639/14
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑639/14 RENV wird das Schreiben COMP/E3/ΟΝ/AB/ark *2014/61460 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerden e…
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EuGH, 18.04.2024 – C-447/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem und insofern als sich die vorliegenden Schlussanträge auf die ersten beiden Rechtsmittelgründe beziehen, schlage ich dem Gerichtshof vor, diese Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen.
- EuGH, 14.09.2023 – C-466/21 Urteil
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EuGH, 21.06.2022 – C-284/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Europäischen Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.
- EuGH, 26.04.2018 – C-233/16 Urteil
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EuGH, 26.03.2026 – C-58/25
Urteil
Leitsatz Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Buchst. c bis e und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 …
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EuGH, 01.08.2025 – C-514/23
Urteil
Leitsatz Das mit Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 8. August 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuG, 06.11.2024 – T-713/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑713/22 und T‑720/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Portumo – Madeira – Montagem e Manutenção de Tubaria, SA (Zona Franca da Madeira), die Ponti…
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EuG, 10.05.2023 – T-34/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…
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EuG, 24.09.2019 – T-755/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
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EuGH, 05.06.2025 – C-401/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms tingsrätt (Gericht erster Instanz Stockholm) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – eine jährliche …
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EuG, 06.10.2021 – T-167/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …
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EuG, 05.05.2021 – T-561/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…
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BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
- EuGH, 22.02.2024 – C-701/21 Urteil
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EuGH, 07.09.2023 – C-701/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑701/21 P zurückzuweisen, – das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑739/21 P zurückzuweisen.
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EuGH, 16.12.2021 – C-898/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (T‑75…
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EuGH, 15.10.2020 – C-362/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Februar 2019, Fútbol Club Barcelona/Kommission (T‑865/16, EU:T:2019:1…
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