Entscheidungen zu Art 5 VO (EU) Nr. 182/2011

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fü…

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Den Rechtsmitteln wird stattgegeben, und die Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2023, Austrian Power Grid u. a./ACER (T‑606/20, EU:T:2023:64) und…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EOC Belgium trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grünig KG trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

Leitsatz Abschließend komme ich nicht umhin, festzustellen, dass es mir keine besondere Freude bereitet, zu diesem konkreten Ergebnis zu gelangen. Wie der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache verdeutlicht, ist die Blocking-Ve…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑635/16 P wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2016, Spliethoff’s Bevrachtingskantoor/Kommission (…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten trägt.