Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) Nr. 165/2014

Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat das Recht der Union im Sinne dieser Bestimmung durchführt, wenn er gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 51 Abs. 1 der Charta de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Judecătoria Miercurea Ciuc (Gericht erster Instanz, Miercurea Ciuc, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Umkr…

Leitsatz Der Ausdruck „lokale Märkte “ in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr un…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hovrätten för Nedre Norrland (Berufungsgericht für Niedernorrland, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. …

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (E…

Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑374/18 in Rede stehende, die die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlamen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) und des Landgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. …