Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) Nr. 1380/2013

Leitsatz Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang IA der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestä…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. P…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…

Leitsatz Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fi…

Leitsatz Art. 61 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

Leitsatz 1. Der Bloom mit Schreiben vom 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen Ares (2023) 5917994 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihr Antrag auf interne Überprüfung des Schreibens der Kommission betref…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen …