Entscheidungen zu Art 103 VO (EU) Nr. 1308/2013

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Februar 2023 (Sache R 531/2022‑2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entschei…

Leitsatz Champagner Sorbet Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sonde…

Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 d…

Leitsatz Champagner Sorbet II 1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. F…

Leitsatz Aus den oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 …

Leitsatz Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer geschützten Ursprungsbezeichnung müssen sich aus der Produktspezifikation ergeben.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…