Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) Nr. 1095/2010

2 Entscheidungen · Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und mit Finanztätigkeiten

EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil