Entscheidungen zu Art 16 VO (EU) Nr. 1093/2010

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 267 AEUV lässt die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur P…

Leitsatz 1. Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass Handlungen wie die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 22. März 2016 (EBA/GL/2…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). da Silva Passos Półtorak Reine Pynnä Cassagnabère

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BNP Paribas trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín …

Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Augstākā tiesa wie folgt zu beantworten: Die Aufzählung in Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und…