Entscheidungen zu Art 10 VO (EU) Nr. 1025/2012

3 Entscheidungen · Normungsaufträge für europäische Normungsorganisationen

EuGH, 15.07.2021 – C-160/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…
EuG, 14.07.2021 – T-185/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …
EuGH, 28.01.2016 – C-613/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In einem Fall, in dem eine Partei nach dem Wortlaut eines privatrechtlichen Vertrags verpflichtet ist…