Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) Nr. 1024/2013

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2021‑ATBAW‑7‑ESA‑2018‑0000126 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. August 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der BAWAG PSK Bank für Arbeit …

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juni 2024, Malacalza Investimenti und Malacalza/EZB (T‑134/21, EU:T:2024:362), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klage der Malacalza Investimenti Srl und von…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑647/21 und T‑99/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtssache T‑647/21 ist in der Hauptsache erledigt. 3. In der Rechtssache T‑99/22 wird der Beschluss ECB‑SSM‑2021‑ATSBE‑12 de…

Leitsatz A. Rechtssache C‑750/21 P In der Rechtssache C‑750/21 P schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. B…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…