Rechtsprechung / Art 7 VO (EG) Nr. 999/2001
Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 999/2001
3 Entscheidungen · Verfütterungsverbot
- VG Stuttgart, 05.04.2004 – 4 K 903/04 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 26/10
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.
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EuGH, 07.09.2006 – C-176/05
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Selbst wenn es sich bei dem Ausgangsverfahren streitgegenständlichem Tiermehl um Abfall handelte, war am 6. Juni 2003 die Ve…