Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 999/2001

7 Entscheidungen · Maßnahmen bei TSE-Feststellung

EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…
EuGH, 12.01.2006 – C-504/04 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschr…
OVG NRW, 10.02.2010 – 13 A 3267/08 Urteil
BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41.09 Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wur…
BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41/09 Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseit…
VG Münster, 27.10.2008 – 5 K 1649/05 Urteil
EuG, 28.09.2007 – T-257/07 Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BESTIMMTE RICHTER 1. Die Anwendung von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhäng…