Entscheidungen zu Art 93 VO (EG) Nr. 987/2009

Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass der für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung leistungspflichtige Mitgliedstaat, soweit die betreffende Person die Voraussetzung der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selb…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – In einem Fall, in dem die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro…

Leitsatz Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersre…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten: — In erster Linie: Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments un…

Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…