Entscheidungen zu Art 44 VO (EG) Nr. 987/2009

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – In einem Fall, in dem die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten: — In erster Linie: Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments un…

Leitsatz Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/20…

Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass der für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung leistungspflichtige Mitgliedstaat, soweit die betreffende Person die Voraussetzung der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selb…

Leitsatz Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersre…

Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion wie folgt zu antworten: 1. Nationale Vorschriften wie die im Ausgangs…