Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 974/98

2 Entscheidungen

EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2004 – C-19/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…
VGH Hessen, 07.01.2002 – 2 TZ 3262/01 Beschluss
Leitsatz Leitsatz in NVwZ-RR 2002, 340: 1. Auflagen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung können nur nach § 12 BImSchG zur Sicherstellung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen ergehen. Die Vorschrift…