Rechtsprechung / Art 73 VO (EG) Nr. 883/2004
Entscheidungen zu Art 73 VO (EG) Nr. 883/2004
1 Entscheidungen · Fachausschuss für Datenverarbeitung
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…