Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 883/2004

Leitsatz Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träge…

Leitsatz Ich schlage daher folgende Antwort auf die vom Sąd Najwyższy (Obersten Gerichtshof, Polen) vorgelegte Frage vor: Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:…

Leitsatz Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgli…

Leitsatz Die Art. 45 und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, in der ein Arbeitnehmer, der ein Jahr arbeitsunfähig war und bei dem der zuständige Träger s…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist unter Bezugnahme auf das Einkommen zu berec…

Leitsatz Die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit kann auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden.

Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.

Leitsatz Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der darin vorgeseh…

Leitsatz Art. 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit den Art. 4 und 6 dieser Verordnung dahin a…