Entscheidungen zu Art 21 VO (EG) Nr. 883/2004

Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Leist…

Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…

Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…