Rechtsprechung / Art 19 VO (EG) Nr. 883/2004
Entscheidungen zu Art 19 VO (EG) Nr. 883/2004
17 Entscheidungen · Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats
-
BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 10/20 R
Urteil
Leitsatz Die ambulante ärztliche Behandlung in Form von Sachleistungsaushilfe für Patienten, die in einem anderen EU-Staat krankenversichert sind, erfolgt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung und unterliegt daher der Abrec…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2014 – C-255/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des High Court (Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 übe…
- EuGH, 05.06.2014 – C-255/13 Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2012 – C-562/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der Bundesrepublik Deutschland und zwei Drittel ihrer eigenen Ko…
-
BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-636/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie …
-
EuGH, 23.09.2020 – C-777/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 („Geplante Behandlungen“) der V…
-
BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
-
LSG Hessen, 25.06.2026 – L 8 KR 213/23
Urteil
Leitsatz Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Hubschraubertransports bei einer Lendenwirbelkörperfraktur ohne neurologischen Ausfälle. Eine Erstattung der angefallenen Kosten durch die deutsche gesetzliche Krankenver…
- SG Hamburg, 18.06.2025 – S 36 U 55/25 ER Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – L 28 KR 362/21 NZB Beschluss
-
EuGH, 28.10.2021 – C-636/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Buchst. b Ziff. i und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in …
-
SG Altenburg, 11.03.2021 – S 14 KR 845/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann die Gewährung von Krankengeld während eines Auslandsaufenthaltes in der EU nur dann einstellen, wenn sie den Versicherten zu konkreten Mitwirkungshandlungen (bspw zur Teilnahme an einer ärztliche…
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 – L 9 KR 583/16 Urteil
- LSG NRW, 11.03.2019 – L 18 R 489/18 B Beschluss
-
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 – L 1 KR 341/16
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 17 SGB 5, wonach Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die während einer Beschäftigung im Ausland erkranken, von ihrem Arbeitgeber die ihnen nach dem dritten Kapitel des SGB 5 zustehenden Le…
- SG Düsseldorf, 30.08.2018 – S 27 KR 1266/16 Urteil