Rechtsprechung / Art 11 VO (EG) Nr. 883/2004
Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 883/2004
279 Entscheidungen · Allgemeine Regelung
- FG Düsseldorf, 29.05.2013 – 15 K 1511/12 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 27.05.2013 – 16 K 4052/12 Kg Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 13.03.2013 – 15 K 2990/12 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 27.08.2012 – 16 K 3154/10 Kg Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 – 2 K 1224/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.02.2012 – 16 K 1564/11 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2012 – 9 K 353/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 – 2 K 2085/10 Urteil
- LSG NRW, 24.11.2010 – L 8 R 853/10 B Beschluss
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BVerfG, 21.11.2023 – 1 BvL 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeor…
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10
Urteil
Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
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BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R
Urteil
Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…
- BSG, 08.09.2023 – B 5 R 25/23 B Beschluss
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…
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BFH, 18.02.2021 – III R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht auf diesen Elternteil…
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BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…
- BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 42/19 R Urteil
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BFH, 01.07.2020 – III R 39/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres …
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BFH, 01.07.2020 – III R 13/19
Urteil
Leitsatz NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Hei…
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BFH, 01.07.2020 – III R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heim…
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
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BFH, 25.07.2019 – III R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen . 2. Es handelt sich auch nach europar…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
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BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R
Urteil
Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
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BFH, 22.02.2018 – III R 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steu…
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BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R
Urteil
Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…
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BFH, 23.08.2016 – V R 11/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 31/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haush…
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BFH, 23.08.2016 – V R 2/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haush…
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BFH, 23.08.2016 – V R 29/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen H…
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BFH, 23.08.2016 – V R 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 50/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 40/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 25/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Hausha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 16/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…
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BFH, 23.08.2016 – V R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seine…
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BFH, 23.08.2016 – V R 26/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haush…
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BFH, 23.08.2016 – V R 10/15
Urteil
Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haush…
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BFH, 21.07.2016 – V R 46/11
Urteil
Leitsatz NV: Keinen Anspruch auf Kindergeld hat ein kindergeldberechtigter Elternteil im Inland, wenn das Kind in den Haushalt des räumlich getrennt und im Ausland lebenden anderen Elternteils aufgenommen ist (Anschluss an BFH-Ur…
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BFH, 07.07.2016 – III R 42/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 …
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BFH, 04.02.2016 – III R 17/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Bete…
- BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 59/13 R Urteil
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
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BFH, 11.07.2013 – VI R 68/11
Urteil
Leitsatz Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierun…
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