Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 834/2007

Leitsatz Bio-Gewürze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von …

Leitsatz Bio-Gewürze II Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer im Sinne von § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, das…

Leitsatz Die Frage, ob bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel die abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum verwendet werden dürfen, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs d…

Leitsatz Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die En…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2018 (Sache R 276/2018‑2) wird aufgehoben, soweit sie „biozide Mittel für den Einsatz im F…