Rechtsprechung / Art 32 VO (EG) Nr. 810/2009

Entscheidungen zu Art 32 VO (EG) Nr. 810/2009

22 Entscheidungen · Visumverweigerung

  1. EuGH, 29.07.2019 – C-680/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlamen…

  2. EuGH, 24.11.2020 – C-225/19 Urteil

    Leitsatz Art. 32 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parla…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2017 – C-403/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.03.2019 – C-680/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Utrecht, Niederlande), wie folgt zu antwo…

  5. EuGH, 13.12.2017 – C-403/16 Urteil
  6. BVerwG, 06.04.2016 – 1 B 22.16 Beschluss
  7. EuGH, 10.03.2021 – C-949/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 2a des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der …

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2020 – C-225/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem (Gericht Den Haag, Außenstelle Haarlem, Niederlande) wie folgt zu antworten: Die A…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 – OVG 3 M 165.19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist in der Regel auch im Visumverfahren erforderlich, wobei bei einem Aufenthalt des Klägers im Ausland, zumal in Krisengebieten, oder angesichts besonderer persönlicher Umstän…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 – 10 K 196.18 V Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtungsklage ist zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. (Rn.13) 2. Die Erteilung eines Sch…

  11. VG Berlin, 04.12.2018 – 10 K 196.18 V Urteil
  12. OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2018 – 10 K 733.17 V Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslandsvertretung hat bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines einheitlichen Visums insbesondere zu beurteilen, ob beim Antragsteller das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2016 – 1 K 280.15 V Urteil

    Leitsatz 1. Vor der Erteilung eines Schengen-Visums hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen vorliegen und kein Versagungsgrund besteht.(Rn.13) Zur Prüfung der inneren Tatsache hinsichtlich der Rückk…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 – 19 K 7.15 V Urteil

    Leitsatz Die Annahme, die Absicht des Klägers, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, könne nicht festgestellt werden, weil es bei ihm an einer ausreichenden Verwurzelung im Heimatland fehle,…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – 28 K 50.14 V Urteil

    Leitsatz 1. Einem Bescheidungsurteil steht es nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Reisekrankenversicherung abgeschlossen ist.(Rn.25) (Rn.26) 2. Es steht nicht zu erwarten, dass sich die Auffassung …

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 – 30 K 798.13 V Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) ist bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliche…

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 – 4 K 75.13 V Urteil

    Leitsatz 1. Es ist fraglich, ob bei einer von der Behörde verneinten Rückkehrbereitschaft ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden darf.(Rn.26) 2. Art. 25 Abs. 1 VK schreibt der Behörde die Befugnis zu, frei…

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 712.13 V Urteil

    Leitsatz 1. Visa können für geplante Aufenthalte von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an erteilt werden.(Rn.17) 2. Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einem Antrags…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 35.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten von bis zu drei Monaten können innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an erteilt werden.(Rn.24) 2. Die während des …

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 – 4 K 232.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörden verfügen bei der Prüfung des Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen als auch auf die Würdigung bezieht, ob dem Antragsteller ein Verweigerungsgr…

  21. EuGH, 19.12.2013 – C-84/12 Urteil
  22. OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 – OVG 7 N 42.13 Beschluss