Entscheidungen zu Art 10a VO (EG) Nr. 773/2004

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik…

Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2016) 3121 final der Kommission vom 25. Mai 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39792 – Stahl-Strahlmittel) wird für nichtig erklärt. 2. Der Betr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lantmännen ek för und die Lantmännen Biorefineries AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec Meyer

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Clariant AG und die Clariant International AG tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission. 4. Die Komm…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 28. März 2019, Pometon/Kommission (T‑433/16, EU:T:2019:201), insoweit aufzuheben, als das Gericht bei der Berechnung der gegen Pometon verhängte…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo

Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…

Leitsatz LKW-Kartell 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produk…

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX [Sterling Lads]) wird für nichtig erk…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – die Rechtsmittel zurückzuweisen; – der HSBC Holdings plc, der HSBC Bank plc, HSBC Continental Europe (ehemals HSBC Frankreich) und der Europäischen Kommission ihre jeweils …

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate) wird für nichtig e…

Leitsatz 1. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, hat nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission (T‑95/15), den Schaden zu ersetzen, der der…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung anderer Rechtsmittelgründe schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Infineon Technolog…