Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 773/2004

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑441/21, T‑449/21, T‑453/21, T‑455/21, T‑456/21 und T‑462/21 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. In der Rechtssache T‑441/21 – wird die Klage abgewiesen; – tragen die UBS Group AG und di…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa/Kommission, wird aufgehoben.…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑386/21 und T‑406/21 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. In der Rechtssache T‑386/21 – wird Art. 1 Buchst. c des Beschlusses C(2021) 2871 final der Kommission vom 28. April 2021 in einem Verfa…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …

Leitsatz 1. Art. 2 des Beschlusses C(2019) 5361 final der Kommission vom 18. Juli 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39711 – Qualcomm [Verdrängungspreise]) wird für nichtig erklärt.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA tragen die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 des Beschlusses C(2018) 4761 final der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) werden f…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten. 3. Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo tragen ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission. Kann…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2019) 3003 final der Kommission vom 17. April 2019 über die Abweisung einer Beschwerde (Sache AT.40497 – Polnischer Gaspreis) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc.…

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. — Der Toshiba Corp. werden die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten auferlegt.

Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…