Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 726/2004

Leitsatz 1. Erkranken Versicherte, haben sie gegen ihre Krankenkasse einen konkreten Individualanspruch auf Krankenbehandlung, nicht bloß ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen Anspruch dem Grunde nach. 2. Ka…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 2. März 2022, D & A Pharma/Kommission und EMA (T‑556/20, EU:T:2022:111), aufzuheben; – der Nichtigkeitsklage stattzugeben, die D & A Pharma in erster Instanz…

Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Oktober 2020, Pharma Mar/Kommission (T‑594/18, nicht veröffentlic…

Leitsatz 1. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen C‑6/21 P und C‑16/21 P zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Estland zugelasse…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei