Rechtsprechung / Art 15 VO (EG) Nr. 595/2004

Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 595/2004

11 Entscheidungen · Zahlungsfrist

FG Düsseldorf, 06.06.2016 – 4 K 2307/15 MOG Urteil
FG Düsseldorf, 06.06.2016 – 4 K 2765/15 AO Urteil
FG Düsseldorf, 06.06.2015 – 4 K 2618/15 AO Urteil
BFH, 28.11.2017 – VII R 10/17 Urteil
Leitsatz Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zins…
EuGH, 24.01.2018 – C-433/15 Urteil
EuGH, 13.07.2017 – C-433/15 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie nicht gewährleistet hat, – dass die Zusatzabgabe auf in Italien über die nationale Quote hinaus produzierte Üb…
FG Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil
BFH, 13.07.2017 – VII R 29/16 Beschluss
Leitsatz 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2. So…
BFH, 13.07.2017 – VII R 31/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2…
BFH, 16.04.2013 – VII R 9/12 Urteil
Leitsatz 1. Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvoll…
BFH, 21.06.2012 – VII B 100/12 Beschluss
Leitsatz NV: Der Festsetzung von Milchabgabe wegen Überschreitung der Referenzmenge des Milcherzeugers steht nicht entgegen, dass der betreffende Mitgliedstaat für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum keine Abgabe an die Union abzu…