Rechtsprechung / Art 1 VO (EG) Nr. 2866/98

Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 2866/98

7 Entscheidungen

  1. BFH, 13.05.2015 – III R 59/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …

  2. EuGH, 18.01.2007 – C-359/05 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszuleg…

  3. EuGH, 14.09.2004 – C-19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über…

  4. BGH, 22.03.2006 – IV ZR 6/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigen- tumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubiger- st…

  5. LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – 25 Sa 1959/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwirkung setzt stets voraus, dass zu dem Zeitablauf besondere auf das Verhalten des Gläubigers beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Schuldners rechtfertigen, der Gläubiger werde sein Recht nicht…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2006 – C-359/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem meine ich, dass der Gerichtshof auf die vom Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde vorgelegte Frage folgendermaßen antworten sollte: Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 übe…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2004 – C-19/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…