Rechtsprechung / Art 1 VO (EG) Nr. 2866/98
Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 2866/98
7 Entscheidungen
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BFH, 13.05.2015 – III R 59/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …
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EuGH, 18.01.2007 – C-359/05
Urteil
Leitsatz Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszuleg…
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EuGH, 14.09.2004 – C-19/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über…
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BGH, 22.03.2006 – IV ZR 6/04
Urteil
Leitsatz VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigen- tumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubiger- st…
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 – 25 Sa 1959/10 Urteil
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EuGH, 26.10.2006 – C-359/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem meine ich, dass der Gerichtshof auf die vom Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde vorgelegte Frage folgendermaßen antworten sollte: Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 übe…
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EuGH, 25.03.2004 – C-19/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…