Rechtsprechung / Art 6 VO (EG) Nr. 1925/2006

Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1925/2006

7 Entscheidungen · Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-524/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parl…

  2. KG, 07.11.2017 – 5 U 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Ingwer-Extrakt-haltiges Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform ("N... Ingwerol Kapseln") in einer Verkaufssendung eines Shopping-Fernsehsenders mit Aussagen beworben, die teils ausdrücklich, zumindest aber m…

  3. KG, 06.01.2017 – 5 U 137/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Produktbezeichnung „Arterio Clean“ für ein Nahrungsergänzungsmittel handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO.(Rn.29) 2. Zwar handelt es sich bei der Bezeichnung…

  4. KG, 11.12.2015 – 5 U 64/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…

  5. KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…

  6. KG, 11.12.2015 – 5 U 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Nahrungsergänzungsmittel in einer TV- Verkaufssendung die Wirkung einer Verringerung des Hungergefühls zugeschrieben, so handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c HCV (H…

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 – 14 L 286.14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die Herstellung, das Inverkehrbringen sowie die Behandlung bestimmter Lebensmittel untersagt wird, ist regelmäßig rechtswidrig, wenn vor dem Erlass der Hersteller nicht nur nicht angehört, sond…