Rechtsprechung / Art 6 VO (EG) Nr. 1925/2006
Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1925/2006
7 Entscheidungen · Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-524/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die erste vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parl…
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KG, 07.11.2017 – 5 U 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Ingwer-Extrakt-haltiges Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform ("N... Ingwerol Kapseln") in einer Verkaufssendung eines Shopping-Fernsehsenders mit Aussagen beworben, die teils ausdrücklich, zumindest aber m…
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KG, 06.01.2017 – 5 U 137/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Produktbezeichnung „Arterio Clean“ für ein Nahrungsergänzungsmittel handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO.(Rn.29) 2. Zwar handelt es sich bei der Bezeichnung…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 64/15
Urteil
Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15
Urteil
Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Nahrungsergänzungsmittel in einer TV- Verkaufssendung die Wirkung einer Verringerung des Hungergefühls zugeschrieben, so handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c HCV (H…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 – 14 L 286.14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die Herstellung, das Inverkehrbringen sowie die Behandlung bestimmter Lebensmittel untersagt wird, ist regelmäßig rechtswidrig, wenn vor dem Erlass der Hersteller nicht nur nicht angehört, sond…