Entscheidungen zu Art 53 VO (EG) Nr. 178/2002

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Tribunale di Udine (Bezirksgericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: – Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 d…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Im Hinblick auf einen genetisch veränderten Organismus, der nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über …

Leitsatz 1. Unter Umständen wie denjenigen der Ausgangsverfahren kann ein Mitgliedstaat die Verwendung oder das Inverkehrbringen von GVO wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 ü…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Braunschweig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage Die Art. 34, 35 und 36 AEUV in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des…

Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, weshalb Art. 26c Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch verände…

Leitsatz Der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten kann nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Vero…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Genetisch veränderte Organismen wie genetisch veränderte Maishybride aus dem Mais MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG d…