Entscheidungen zu Art 19 VO (EG) Nr. 1393/2007

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unter Umstände…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelf…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments u…

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgli…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bezirksgerichts Bleiburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europä…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Évora (Rechtsmittelgericht von Évora, Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 1…