Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 139/2004

Leitsatz 1. Die durch Art. 4 des Beschlusses C(2018) 2418 final der Europäischen Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 …

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T‑704/14, EU:T:2017:753), aufzuheben; – Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 23. Juli 2014 zur Verhängung einer…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Canon Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sø- og Handelsretten (See- und Handelsgericht, Dänemark) vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. J…

Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Altice Group Lux Sàrl, vormals New Altice Europe BV, in Liquidation, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzue…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass e…