Entscheidungen zu Art 22 VO (EG) Nr. 139/2004

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brasserie Nationale (vormals Brasseries Funck-Bricher et Bofferding) und die Munhowen SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Anheuser-Busch InB…

Leitsatz 1. Biocom California wird in der Rechtssache C‑611/22 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Illumina Inc. zugelassen. 2. Biocom California wird eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen durch den Kanz…

Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022, Illumina/Kommission (T‑227/21, EU:T:2022:447), aufzuheben; – den Beschluss C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, …

Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge der Association française des juristes d’entreprise (AFJE) und der Association européenne des juristes d’entreprise (AEJE) werden zurückgewiesen. 2. Die Association française des juristes d’entr…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Omya AG trägt die Kosten.