Rechtsprechung / Art 10 VO (EG) Nr. 139/2004
Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 139/2004
7 Entscheidungen · Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
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EuG, 23.02.2022 – T-834/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten, die der United Parcel Service, Inc. entstanden sind. 3. United Parcel Service trägt zwei Drittel ihrer e…
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EuG, 04.02.2009 – T-145/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Omya AG trägt die Kosten.
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EuG, 02.07.2025 – T-289/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brasserie Nationale (vormals Brasseries Funck-Bricher et Bofferding) und die Munhowen SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Anheuser-Busch InB…
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EuG, 13.07.2022 – T-227/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…
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EuG, 12.10.2011 – T-224/10
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten un…
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EuG, 12.12.2007 – T-109/06
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…
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EuG, 30.04.2007 – T-387/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.