Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1367/2006

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Liga para a Protecção da Natureza (LPN) zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der der Europäischen Kommissio…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (T‑476/12, nicht veröffentlicht, EU:…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgli…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…

Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich auf die Daten bezieht, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Erlass der in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2024 mit der Referenznummer EM…

Leitsatz 1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den angeforderten Dokumenten auf der Grun…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T‑545/11, EU:T:2013:523), wir…

Leitsatz Der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG unterfallen nur Informationen, die im Rahmen der Gesetzgebung generiert werden.

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der "internen Mitteilungen" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 üb…

Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben; das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 (T‑111/11, EU:T:2013:482) aufzuheben; die Rechtssache an das…

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…