Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1367/2006

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…

Leitsatz 1. Das Schreiben des für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission vom 16. November 2015 mit Aktenzeichen Ares(2015) 5145741 betreffend den Antrag auf interne Überprüfung der…

Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Stichting Natuur en Milieu und der Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 200…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Public.Resource.Org, Inc. und die Right to Know CLG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Komitee für Normung …

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2023) 4611321 der Kommission vom 3. Juli 2023, mit dem der von der Aurelia Stiftung eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2364 der Kommission vom 2. Dezem…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98), wird aufgehoben, soweit es die beiden Teile des einzigen Klagegrundes von Pesticide Action Network E…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…

Leitsatz 1. Der Bloom mit Schreiben vom 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen Ares (2023) 5917994 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihr Antrag auf interne Überprüfung des Schreibens der Kommission betref…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und …

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (T‑476/12, nicht veröffentlicht, EU:…